Wettbewerbsrecht

Das Wettbewerbsrecht sichert vor allem die Interessen der Mitbewerber eines Unternehmens. Wettbewerbsvorteile verschafft sich der, der die gültigen Vorschriften z.B. aus dem Heilmittelwerbegesetz, der Health-Claims-VO oder dem Telemediengesetz bricht oder den guten Ruf eines Mitbewerbers durch seine Werbung beeinträchtigt.

Sollten Sie von einem Konkurrenten zu einer wettbewerbsrechtlichen Thematik abgemahnt worden sein, berate ich Sie zu der Frage, ob zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, und welchen Umfang das Vertragsstrafeversprechen ggf. haben wird. Sollte es zum Erlass einer einstweiligen Verfügung kommen, wird der Gegner aufgefordert zur Abgabe eines Abschlussschreibens, durch das ein Hauptverfahren vermieden werden kann.